| 1. Geltungsbereich
Die hier angebotenen Waren richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Die 312 b ff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein diesbezügliches Widerrufsrecht des Bestellers besteht daher nicht. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller (geschlechtsneutral verwendeter Begriff) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf der Webseite www.handy-grosshandel.com einsehen, wo diese Bedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Besteller bereit stehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.2. Vertragspartner Vertragspartner ist Handy Grosshandel. Wir schließen ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen sind wir berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern. 2. Vertragschluss Die Vertragssprache ist deutsch. Schriftliche und mündliche Angebote von uns sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte auf unser Webseite stellt ein unverbindliches Angebot dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind im Rahmen des Zumutbaren möglich. Die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Durch Bestellung erklärt sich der Besteller mit den Vertragsbedingungen und den AGB einverstanden. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung erfolgt durch E-mail an info@handy-grosshandel.com. Der Antrag erlischt, wenn wir ihn nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben. Eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung unsererseits stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme durch uns erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die konkreten Bestelldaten werden ihm per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit ihm abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich auch zu Abnahme der bestellten Ware. Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt – nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist der Verkäufer berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Verkäufer gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens. Bei nichteinhaltung getätigter Verträge erheben wir eine Vertragsstrafe § 348 HGB in Höhe von 25% (fuenfundzwanzig prozent) des Netto Warenpreises. Die Vertragsstrafe kann gemäß § 348 HGB nicht herabgesetzt werden.
4. Zahlungsbedingungen Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt bzw. von uns mitgeteilt wurden. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren in unseren Angeboten und Preislisten ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Z. 19 %) ab unserem Geschäftssitz. Versandkosten werden gesondert berechnet. Es gelten die in unseren Angeboten angegebenen Mindestbestellmengen. Wir liefern generell nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Rechnung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt. Ist im Einzelfall Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort nach Lieferung fällig. Die von Ihnen bestellten Waren können Sie per Überweisung bezahlen. 5. Versandbedingungen und -kosten Erfüllungsort des Vertrages ist bei Unternehmern unser Geschäftssitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Absendung der Ware durch uns oder Übergabe an eine Transportperson auf den Besteller über. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Die Versandkosten für Lieferungen werden nach mitgeteilter Versandadresse des Bestellers berechnet und werden ihm bei dem Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung dargestellt. Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung. Vorrätige Ware wird innerhalb von 1-3 Tagen versendet, ansonsten erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Tagen. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese bei Vorleistungspflicht des Bestellers grundsätzlich mit Zahlungseingang des vertraglich festgelegten Betrages, ansonsten ab Auftragsannahme durch uns. 6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller darf während dieser Zeit Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung weder übereignen, verarbeiten, umgestalten oder verpfänden. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen in Höhe des geschuldeten Betrages an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an und ermächtigen den Besteller zur Einziehung dieser Forderungen aus der Weiterveräußerung. Im Falle des gänzlichen oder teilweisen Verzuges des Bestellers mit einer oder mehreren Zahlungen, der Einstellung seiner Zahlungen oder der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. 7. Verfügbarkeit Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Belieferung durch den Hersteller nicht erfolgt ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Besteller erstatten. 8. Rücktritt Wir behalten uns vor, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers von dem Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei Verletzung von Sorgfaltspflichten, Zahlungsverzug und verstrichener Nachfrist oder beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware, sofern uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 9. Gewährleistung Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr bei Neuwaren. Für gebrauchte und generalüberholte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht für Rückgriffsansprüche des Unternehmers aus 478 BGB und bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Beginn der Verjährung ist grundsätzlich das Datum der Ablieferung. Wir haben im Rahmen der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Der Besteller kann hierbei die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, sofern der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Wir behalten uns vor, eine Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten oder unzumutbarem Aufwand zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Ein Rücktritt von dem Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Bei Reklamationen wird das Kaufdatum in der Regel anhand der Rechnung nachgewiesen, kann aber auch anders nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel soll – wenn möglich – zusammen mit einer Kopie der Rechnung vollständig eingeschickt werden. Der Besteller wird gebeten, keine unfreien Sendungen zu verschicken. Dies hat auf seine Gewährleistungsrechte keinen Einfluss. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten, die unter bestimmten Umständen der Besteller zu tragen hat. Die anfallenden Rücksendungskosten werden von uns zurückerstattet, sofern ein Mangel vorliegt. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. 10. Haftung Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Eine Haftung für eventuelle Tippfehler kann trotz größtmöglicher Sorgfalt von uns nicht übernommen werden. 11. Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. 12. Datenschutz Ihre Daten werden von uns unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) verarbeitet und gespeichert. 13. Geltendes Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 14. Gerichtsstand Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Handy Grosshandel als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand auch Neugersdorf. 15. Schlussvereinbarung Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. DATENSCHUTZHINWEIS 1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). 2. Wir erheben und verarbeiten die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie die Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, vorliegend Ihr Name, Wohn- und Firmenanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindung. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur, soweit die Auftragsabwicklung oder Abrechnung dies erforderlich macht. 3. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots erstellen und verwenden wir anonymisierte Nutzungsprofile. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns auch für Zwecke von eigenen Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbenden Charakter (Newsletter) genutzt. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu, dass sie gegenüber uns jederzeit schriftlich, auch per E-Mail an uns ausüben können. 4. Wir stellen Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können uns auch jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen. DATENSCHUTZRECHLICHE EINWILLIGUNG 5. Sie willigen hiermit ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, von uns an die oben genannten Dritten, ferner für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber Ihnen, u.a. durch Einrichtung einer Kundendatei oder Versendung eines Newsletters, erfolgen und im gesetzlich zulässigen Rahmen verarbeitet, speichert und auswertet werden kann. Die Einwilligung hierzu kann jederzeit schriftlich, auch per E-Mail an: info@handy-grosshandel.com für die Zukunft widerrufen werden. Ihr Handy Grosshandel Team |
